urteil

... egal ob man einen Fernseher hat oder nicht Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter heute in Leipzig. Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen...

Unglaublich jedoch wahr! Der SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird das Landgericht Verden als Freier Mann, nicht vorbestraft und als unschuldig gelten verlassen. :frust: Er legte zu Beginn der Verhandlung ein Geständnis ab: „Die Vorwürfe treffen zu”, erklärt Verteidiger...

Wenn Vermieter behaupten, der Schimmel in der Wohnung sei entstanden, weil Möbel zu dicht an den Wänden stünden, können Mieter aufatmen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) verweist auf ein Urteil des Amtsgerichtes Osnabrück, wonach Mieter das Recht hätten, ihre Möbel aufzustellen, wo es ihnen...